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?ber neue Finanzierungswege nachdenken
Angesichts der aktuellen Debatte um die Sparbeschl?sse des Bistums Trier und die damit verbundene Schlie?ung zahlreicher von der Kirche (mit-) finanzierter Bildungs- und Sozialeinrichtungen fordert Roman Baltes (CDU), Mitglied des Kreistages Neunkirchen, ?ber neue Finanzierungswege nachzudenken.
Schon seit l?ngerem ?u?ert sich eine abnehmende Akzeptanz der Kirche in Austritten aus der Kirchensteuergemeinschaft. Die Steuersenkungen im Bereich der Einkommenssteuer, welche die Bemessungsgrundlage f?r die Kirchensteuer darstellt, versch?rfen diese Entwicklung zus?tzlich. Der allm?hlichen Abnahme von Zuverl?ssigkeit und Ergiebigkeit der Kirchensteuer steht auf Seiten des Staats der schrittweise finanzielle R?ckzug aus sozialen und kulturellen Dienstleistungen gegen?ber. Damit stellt der Staat die Kirche vor neue Herausforderungen in ihren traditionellen Handlungsbereichen. Und das in dem Augenblick, wo nicht nur durch die K?rzungen der Sozialetats sondern auch wegen des allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstseinswandels die regelm??igen Einnahmen der Kirche abnehmen.
"Es w?re daher z.B. denkbar, diejenigen B?rger, die keine Kirchensteuer zahlen, zu einer Art Ausgleichszahlung in H?he des Kirchensteuerbeitrags zur Finanzierung sozialer und kultureller Ma?nahmen heranzuziehen. Dies w?re durch die Einf?hrung einer eigenen Sozial- bzw. Kultussteuer darstellbar. Hierbei w?rde es sich um eine neue Steuerart handeln, der sich alle Steuerzahler zu unterwerfen h?tten. Die Kirchensteuer m?sste sich nach diesem Modell dann auf eine solche Sozial- bzw. Kultussteuer anrechnen lassen, soda? eine Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Kirche gew?hrleistet w?re. Gleichzeitig er?ffnet sich so eine Perspektive zur langfristigen Sicherung vieler sozialer und kultureller Einrichtungen, deren ?berleben in der Zukunft angesichts der aktuellen Diskussion doch sehr fraglich erscheint", so Baltes abschlie?end.
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