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Antr?ge der Jungen Union Neunkirchen zum Landesdelegiertentag der Jungen Union Saar am 13. November 2004 in St. Wendel
Antrag 1: Der positive Auftrag der Schule zur Werbung f?r unsere Demokratie
Der Landestag der Jungen Union Saar m?ge Folgendes beschlie?en:
Das Ergebnis der Landtagswahl hat neben dem herausragenden und verdienten Wahlsieg Peter M?llers und der CDU Saar auch bedenkliche Ergebnisse zum Vorschein gebracht. Neben der allgemein geringen Wahlbeteiligung war insbesondere die Wahlabstinenz der Jung- und Erstw?hler augenscheinlich. Dies ist kein neues Ergebnis des 5. September sondern die Fortsetzung eines seit langem zu beobachtenden Trends. Zudem schnitten radikale und undemokratische Parteien bei den j?ngeren W?hlern besonders stark ab. NPD und PDS erreichten zusammen bei den Jung- und Erstw?hlern ?ber 12 Prozent. Daraus ergibt sich, dass sich am 5. September knapp 60 Prozent der W?hler zwischen 18 und 25 Jahren entweder durch Wahlenthaltung oder durch eine Stimme an eine extremistische Partei gegen die Demokratie entschieden haben. Radikale Parolen, Eierw?rfe auf den Kanzler und eine miese Stimmung runden das Bild ab: Die Demokratie verliert mehr und mehr ihre Kinder.
Neben der Verantwortung der politischen Jugend und der Politik bietet gerade die Schulpolitik geeignete Ansatzpunkte, dieser Entwicklung im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung entgegenzutreten.
1. Schulen f?r politische Debatten ?ffnen
Unsere Schulen k?nnen mehr tun f?r eine St?rkung der politischen Kultur in unserem Land. Die politische Neutralit?t der Institution Schule ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Aber: Auch Schulen m?ssen sich st?rker f?r politische Debatten ?ffnen. Jugendliche m?ssen auch im Rahmen von schulischen Veranstaltungen mehr Kontakt zur Politik haben. Diskussionsveranstaltungen, die Jugendlichen die Chancen einer profunden politischen Debatte geben, k?nnen das Bild der Politik wieder ins rechte Licht r?cken. Politische Debatten sind mehr als die bekannten Hahnenk?mpfe bei Sabine Christiansen. Wir, die Junge Union, sind bereit, zusammen mit allen anderen Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien auch an den Schulen f?r politisches Engagement zu werben.
2. Schule muss f?r Demokratie werben – Neutralit?t hei? nicht Indifferenz
Gerade in den Klassen der Mittel- und Oberstufe m?ssen aktuelle politische Themen in den Lehrpl?nen st?rker verankert werden. Lehrer m?ssen in diesen Debatten als Vorbilder und ehrliche Moderatoren dienen. Auch und gerade frustrierte und ideologiebeladene Alt-68er schrecken junge Menschen von der Entscheidung zu politischem Engagement ab. Schule muss neutral sein. Schule in der Demokratie hat aber vielmehr auch einen positiven Auftrag, f?r diese zu werben. Besondere Beachtung verdient die Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremen Parteien und Gruppierungen. Gerade in Zeiten, die gepr?gt sind von weit verbreiteter Politikverdrossenheit, gelingt es politischen Randgruppierungen immer wieder, das Protestpotential junger und politisch unerfahrener W?hler f?r sich zu mobilisieren. Auch hier muss Schule im Rahmen ihres staatsb?rgerlichen Bildungsauftrages informieren, ?ber Gefahren aufkl?ren und Methoden durchleuchten, damit junge W?hler ideal auf eine m?ndige Wahlentscheidung vorbereitet werden.
3. Sch?lerzeitungen und Sch?lervertretungen als Partner der Politik st?rken
Vorraum politischen Engagements sind vielerorts die Sch?lerzeitungen und Sch?lervertretungen an den weiterf?hrenden Schulen. Ihre Arbeit und ihre Themen m?ssen sich konkret an der Interessenvertretung der Sch?lerinnen und Sch?ler orientieren. Daher muss es Ziel der Schulen sein, aktive und unbequeme Sch?lervertreter hervorzubringen. Sch?lerzeitungen m?ssen als Forum des politischen Diskurses eine gr??ere Rolle spielen. Wir, die Junge Union, wollen diese Strukturen im Saarland st?rken. Sie sind Partner der politischen Jugendorganisationen und wichtig f?r die Politik im Landkreis.
Antrag 2: Mehr B?rgerbeteiligung durch „kommunalen B?rgerhaushalt“ erm?glichen
Der Landestag der Jungen Union Saar m?ge Folgendes beschlie?en:
Der Haushalt einer Stadt ist f?r viele B?rger ein Buch mit sieben Siegeln. Selbst manche politisch Verantwortliche haben Probleme damit, sich durch ein Gewirr von Zahlen und Tabellen zu k?mpfen. Die St?dte und Gemeinden verwalten in ihren Haushalten im Grunde aber das Geld ihrer B?rger, die daher ein Recht darauf haben, zu wissen, was mit ihrem Geld unternommen wird. Sich heutzutage als B?rger ?ber den Haushalt zu informieren, scheitert an unzumutbaren H?rden: Es fehlt schlicht an einer ?bersichtlichen Zusammenfassung des Haushaltsentwurfs und des Haushalts, aus der sich der interessierte B?rger ohne unverh?ltnism??igen Aufwand ?ber den Verbleib seiner Steuergroschen informieren kann.
Die Junge Union fordert daher die Einf?hrung des sog. „kommunalen B?rgerhaushalts“ in den Kommunen unter besonderer Ber?cksichtigung der M?glichkeiten, die der Einsatz des Internets hierf?r bietet. Dies sieht im einzelnen folgende Ma?nahmen vor:
• Ver?ffentlichung einer Kurzzusammenfassung des Entwurfs des Haushalts der Kommune im jeweiligen Gemeindeblatt und auf der Homepage der Stadt in ?bersichtlicher Form.
• B?rgerforen in den Stadtteilen zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung und Darstellung der politischen Alternativen der Fraktionen im Rat.
• Entgegennahme der Ideen der B?rgerschaft hinsichtlich des Entwurfs und deren Beratung im Haushaltsausschuss des Stadtrats.
Wir erwarten vom „kommunalen B?rgerhaushalt“ mehr Transparenz der kommunalen Entscheidungen, mehr Partizipationsm?glichkeiten und Nutzung des Sachverstands der B?rger. Wir wollen die kommunalen Entscheidungstr?ger dazu zwingen, ihre Entscheidungen vor den B?rgern zu begr?nden und ihre Strategien darzulegen.
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