  |
 Die Haushaltspolitik des Bundes ist "vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht wurde", sagte Friedrich Merz zum Bundeshaushalt 2005.
Mit 16 500 Euro Schulden komme jedes Kind auf die Welt. "Sie h?ngen den kleinen Kindern schwere M?hlsteine um den Hals und berauben sie ihrer Zukunft".
„Asozial" bedeutet nach dem W?rterbuch "gesellschaftssch?digend" oder "gemeinschaftsfeindlich", und wer die Auswirkungen der Schuldenmacherei des Bundes auf heutige und vor allem k?nftige Generationen betrachtet, wird Friedrich Merz recht geben m?ssen: Diese Haushaltspolitik ist zutiefst asozial, so die Tageszeitung „Die Welt" in ihrer Berichterstattung ?ber die Beratungen zum Bundeshaushalt 2005.
Der Gang nach Karlsruhe, den Union und FDP angek?ndigt haben, wird zwar auch im Erfolgsfall keine Sanktionen nach sich ziehen. Aber immerhin k?nnte er ein politisches Zeichen daf?r setzen, dass sich Verfassungsbruch nicht mit Rechentricks kaschieren l?sst. Um nichts anderes handelt es sich, wenn f?r den Haushalt 2004 im Fr?hjahr ein Bundesbank-Gewinn in Milliardenh?he verbucht wurde, obwohl er sich schon zu dieser Zeit absehbar nur im dreistelligen Millionenbereich bewegte, oder wenn Mauteinnahmen herbeiphantasiert und Einsparungen aus Hartz IV erfunden wurden - das Gesetz tritt bekanntlich erst 2005 in Kraft. So missbraucht Rot-Gr?n den Begriff von der "St?rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" und nutzt die unscharfe Definition der "Investition" schamlos aus. Der Hinweis des Finanzministers, einst habe auch die Union riesige Schulden aufgeh?uft, macht das um keinen Deut besser.
Die Schuldenmasche l?sst sich noch eine ?berschaubare Zeit lang fortsetzen. Aber die Zukunft schrumpft, weil die Lasten der Vergangenheit immens steigen. Irgendwann wird "asozial" als zu schwaches Wort erscheinen bei einer Politik, die einer Kriegserkl?rung an Kinder und Kindeskinder gleichkommt.
|
|
|
|
